FWG aktiv

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Aktivitäten der Freien Wählergemeinschaft Edermünde vorstellen. Wir berichten über Anträge und Anfragen und über das, was daraus geworden ist.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 01.07.2013:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Fraktionen die schriftlichen Vereinbarungen auszuhändigen, die im Rahmen des Beitrittsbeschlusses zum Gruppenwasserwerk erforderlich wurden, um die Verhandlungen bezüglich der Kosten für die UV-Entkeimungsanlage einschließlich Bauwerk und Stromanschlusskosten sowie der verbleibenden Restbuchwerte zu dokumentieren.

Begründung:
Im Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.03.2012 zur Übertragung der Wasserversorgung Besse an den Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg wurde der Gemeindevorstand beauftragt, dass mit dem Wasserverband über die Erstattung der Kosten für die UV-Entkeimungsanlage einschließlich Bauwerk und Stromanschlusskosten und der Übernahme der Restbuchwerte zu verhandeln sei. Entsprechende Dokumente hierzu wurden bislang leider nicht vorgelegt.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 01.07.2013:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Fraktionen schriftlich (ggf. mit Lageplan) zu informieren, an welchen öffentlichen Wasserabnahmestellen im Ortsteil Besse durch den Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg bereits Wasserzähler installiert wurden bzw. wo dies geplant ist.

Begründung:
Es wurde festgestellt dass im Ortsteil Besse derzeit an einigen Stellen, u.a. im Bereich des Spielplatzes im Neubaugebiet Tiefenbachweg, Wasserzähler installiert werden. Dies war bislang nicht der Fall.

Anfrage der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 22.04.2013

Im Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.03.2012 zur Übertragung der Wasserversorgung Besse an den Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg wurde der Gemeindevorstand beauftragt, dass mit dem Wasserverband über die Erstattung der Kosten für die UV-Entkeimungsanlage einschließlich Bauwerk und Stromanschlusskosten von ca. 130.000 € zu verhandeln sei.
Wir fragen daher an:
1. Haben diese Verhandlungen inzwischen stattgefunden?
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
3. Falls nein, wann ist dies geplant?
4. Gibt es zu den o.g. Verhandlungsgegenständen eine schriftliche Vereinbarung?
5. Falls ja, wann hat der Gemeindevorstand über diese Vereinbarung einen Beschluss gefasst bzw. für wann ist eine solche Beschlussfassung vorgesehen?
6. Wann und wie wird die Gemeindevertretung über diese Vereinbarung informiert?

Eilantrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 01.07.2013:

Es wird beantragt, die Entscheidung zur Schaffung einer Leitstelle für Online- und Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Marketing zurückzustellen und im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2014 die Schaffung der Stelle gründlich zu beraten.

Begründung:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2013 wurden von der FWG-Fraktion wesentliche Punkte nachgefragt, die leider nur unzureichend beantwortet werden konnten. So liegt lt. Bürgermeister Färber für die neu zu gründende Stelle (noch) keine umfassende Stellenbeschreibung vor.
Auch konnten Zeitanteile, die die verschiedenen Mitarbeiter für die dargestellten Tätigkeiten bislang aufwenden, nicht benannt werden. Ebenso wurden keine Zeitanteile benannt, die innerhalb der Verwaltung nach Wegfall der Arbeiten im Zusammenhang mit der ehemaligen Besser Wasserversorgung verfügbar geworden sind.
Die Beantwortung dieser Fragen sind aber für die Beurteilung der Notwendigkeit dieser Stelle, insbesondere im Hinblick auf eine jährliche Haushaltsbelastung von 50.000 € wesentlich und müssen daher vor einer Entscheidung dargelegt werden. Eine Dringlichkeit zur sofortigen Einrichtung der Stelle ist nicht gegeben.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 01.07.2013:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Fraktionen schriftlich (ggf. mit Lageplan) zu informieren, an welchen öffentlichen Wasserabnahmestellen im Ortsteil Besse durch den Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg bereits Wasserzähler installiert wurden bzw. wo dies geplant ist.
Begründung:
Es wurde festgestellt dass im Ortsteil Besse derzeit an einigen Stellen, u.a. im Bereich des Spielplatzes im Neubaugebiet Tiefenbachweg, Wasserzähler installiert werden. Dies war bislang nicht der Fall.


Dem Antrag wurde zugestimmt.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 01.07.2013:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Fraktionen die schriftlichen Vereinbarungen auszuhändigen, die im Rahmen des Beitrittsbeschlusses zum Gruppenwasserwerk erforderlich wurden, um die Verhandlungen bezüglich der Kosten für die UV-Entkeimungsanlage einschließlich Bauwerk und Stromanschlusskosten sowie der verbleibenden Restbuchwerte zu dokumentieren.
Begründung:
Im Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.03.2012 zur Übertragung der Wasserversorgung Besse an den Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg wurde der Gemeindevorstand beauftragt, dass mit dem Wasserverband über die Erstattung der Kosten für die UV-Entkeimungsanlage einschließlich Bauwerk und Stromanschlusskosten und der Übernahme der Restbuchwerte zu verhandeln sei. Entsprechende Dokumente hierzu wurden bislang leider nicht vorgelegt.


Dem Antrag wurde zugestimmt.

Bericht der HNA vom 18.01.2013

Opitz löst Seitz abklick-hier

Bericht im Chattengaukurier vom 24.01.2013

FWG Edermünde wählt neuen Fraktionsvorsitzendenklick-hier

Bericht in den Heimatnachrichten vom 03.01.2013

FWG zieht Resumeeklick-hier 

Antrag der FWG-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gemeindevertretersitzung am 10.09.2012:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

alle Maßnahmen zur Übergabe der Besser Wasserversorgung an das Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg zurück zu stellen, bis gerichtlich abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden wurde.


Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD und CDU abgelehnt.