Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 14.03.2011

Die hessische Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zum Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden vorgestellt, das bereits Mitte März 2011 Gesetz werden wird.
Demnach erhält die Gemeinde Edermünde 85.400 € zur Beseitigung der durch Frost, Schnee und Eis entstandenen tiefgehenden Schäden im Straßenbereich. Die Gemeindevertretung möge den Gemeindevorstand beauftragen, umgehend eine Prioritätenliste der größten Straßenschäden für die einzelnen Ortsteile zu erarbeiten, die aus den zu erwartenden Landesmitteln beseitigt werden können um somit eine zielgerichtete Verwendung zu gewährleisten.

Vor Beginn der Sitzung wurde eine Vorschlagsliste zur Beseitigung der Winterschäden an den gemeineeigenen Straßen vorgelegt. Daher wurde der Antrag von der FWG zurück gezogen.