Antrag der FWG-Fraktion zur Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Grifte

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein Konzept für eine dauerhafte Überwachung des durch den Regierungspräsidenten angeordneten LKW Durchfahrtverbotes in der Ortsdurchfahrt Grifte zu entwickeln und hierbei insbesondere mögliche technische Lösungsansätze aufzuzeigen.

Begründung:

Das durch den Regierungspräsidenten am 30.01.2008 veranlasste LKW Durchfahrtverbot in der Ortsdurchfahrt Grifte zeigt keinen Erfolg. Vielmehr ist zu beklagen, dass insbesondere zur Nachtzeit verstärkt LKW-Verkehr zu verzeichnen ist. Dies ist auch auf die nunmehr geltende geringere Sanktionierung, die nur noch lediglich mit einer Geldbuße erfolgt, als bislang, während des angeordneten Nachtfahrverbotes, als dies außer mit Geldbuße zusätzlich mit einem Punkteeintrag im Verkehrszentralregister geahndet wurde, zurückzuführen. Da auch die Polizei aufgrund des Personalstandes keine permanenten Kontrollen durchführen kann, muss hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine dauerhafte Lösung gefunden werden.


Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung am 03.03.2008 einstimmig beschlossen.


Im Schreiben vom 24.06.2008 wird vom gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mitgeteilt, dass die Zustimmung zur Errichtung einer weiteren Überwachungsanlage nicht möglich sein wird. Es wird damit begründet, dass eine solche Anlage primär der Geschwindigkeitsüberwachung dienen muss. Da an dieser Stelle jedoch weder eklatante noch zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße nachgewiesen wurden, ist die Errichtung einer Überwachungsanlage nicht möglich.