FWG aktiv

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Aktivitäten der Freien Wählergemeinschaft Edermünde vorstellen. Wir berichten über Anträge und Anfragen und über das, was daraus geworden ist.

Antrag der FWG-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gemeindevertretersitzung am 10.09.2012:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend ein unabhängiges Gutachten zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Besser Wasserversorgung in Auftrag zu geben. Die das Gutachten erstellende Institution ist im Einvernehmen aller Fraktionen auszuwählen. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt bereitgestellt." 


Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD und CDU abgelehnt.

Antrag der Gemeindevertreter/in Bauch, Ackermann, Opitz, Döring, Seitz, Langguth, Steyer und Klinkenberg zur Gemeindevertretersitzung am 13.08.2012:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich ein sachkundiges Ingenieurbüro mit der Fachplanung zur Errichtung einer Filteranlage vor der UV-Bestrahlungsanlage der Besser Trinkwassergewinnung zu beauftragen und diese dann schnellst möglich umzusetzen."


Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD und CDU abgelehnt.


Bericht der HNA zur Gemeindeverteter-Sitzung vom 13.08.2012klick-hier

Im Bericht der HNA wurde versehentlich dargestellt, dass durch einen geringen Aufschlag auf den Wasserpreis die Filteranlage finanziert werden könnte. Dies ist nicht richtig. Eine Erhöhung des Wasserpreises durch die Filteranlage ist nicht notwendig.
Gemeint war vielmehr, dass durch die Filteranlage auch das eingetrübte Quellwasser genutzt werden kann. Dadurch kann ein Zukauf vom Gruppenwasserwerk verhindert werden, was wiederum Kosten spart.

Anfragen der Gemeindevertreter/in Bauch, Ackermann, Opitz, Döring, Seitz, Langguth, Steyer und Klinkenberg zur Gemeindevertretersitzung am 13.08.2012:

a) Dem Vernehmen nach endet das Durchfahrtverbot für LKW durch die Ortsdurchfahrt Griffe in nächster Zeit. Im Rahmen eines Berichtsantrages bitten wir um Klärung folgender Punkte: 

- Trifft dies zu?
- Wenn ja, ab wann?
- Seit wann ist dies der Gemeinde bekannt?
- Was wurde bislang seitens der Gemeinde hiergegen unternommen?
- Welche weiteren Schritte sind diesbezüglich geplant?


Bürgermeister Färber beantwortet die Frage wie folgt
Der Gemeinde liegen keine Informationen über die Aufhebung der derzeitigen Sperranordnung vor. Aus der uns am 10.08.2012 übersandten Anordnung geht hervor, dass das Fahrverbot für Lkw im Zuge der Ortsdurchfahrt bis zum 31.10.2012 befristet ist. Als Gründe für die Sperranordnung werden angegeben, dass aufgrund des sanierungsbedürftigen Schachtbauwerks des Pilgerbaches weitere Schäden der Fahrbahn durch übermäßigen Schwerlastverkehr nicht auszuschließen sind und außerdem die bisher noch nicht umgesetzten Verkehrsmaßnahmen (Verkehrskreisel im Bereich des Lidl-Marktes) erst abgeschlossen werden sollen.
Mit der zuständigen Stelle im Regierungspräsidium Kassel konnte bis zum Sitzungstag noch nicht gesprochen werden.
Es ist allerdings festzustellen, dass die o. g. Gründe für die Sperranordnung nach wie vor bestehen und eine weitere Verlängerung geboten ist. Bürgermeister Färber erklärt weiter, dass er das Regierungspräsidium Kassel kurzfristig anschreiben und auffordern wird, eine Verlängerung der Sperranordnung bis zur Umsetzung der der beschriebenen Maßnahmen auszusprechen.


b) Wie ist der Sachstand hinsichtlich des beantragten Tempolimits auf der Autobahn A 49 im Bereich Holzhausen? Welche konkreten Schritte wurden hier eingeleitet?


Bürgermeister Färber beantwortet die Frage wie folgt:
Hessen Mobil hat auf unserer erneute Forderung zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h bisher nicht geantwortet. Am 21.08.2012 wird diese zusammen mit weiteren Straßenbaumaßnahmen im persönlichen Gespräch in Kassel erörtert.


c) Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Bürgerbegehrens zur Besser Wasserversorgung?


Bürgermeister Färber beantwortet die Frage wie folgt:
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat mit Schreiben vom 31.07.2012 das vom Gemeindevorstand angeforderte Rechtsgutachten über die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorgelegt. Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative „Besser Wasser" wurde dieses Gutachten mit Schreiben vom 08.08.2012 zur Kenntnisnahme übersandt. Den Vertrauenspersonen wurde mit v. g. Schreiben darüber hinaus Gelegenheit gegeben, am 22.08.2012 in der Gemeindeverwaltung zur Sache Stellung zu nehmen. Der Gemeindevorstand nimmt ebenfalls teil. Die Vorgehensweise wurde mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Petrich, abgestimmt.
Der Gemeindevorstand wird in seiner Sitzung am 29.08.2012 eine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung für deren Sitzung am 10.09.2012 aussprechen.


Bericht der HNA zur Gemeindeverteter-Sitzung vom 13.08.2012klick-hier

Chattengaukurier 09.08.2012

Bericht über die erweiterte FWG-Vorstandssitzung

Mit dem Ziel, künftig den Zukauf von Wasser aus dem Gruppenwasserwerk für den Ortsteil Besse auf ein Minimum zu reduzieren, werden wir gemeinsam mit den Gemeindevertretern Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass der Gemeindevorstand ein fachkundiges Ingenieurbüro mit der Prüfung beauftragt, welche Möglichkeiten es gibt, vor die neue UV-Bestrahlungsanlage eine zusätzliche Filteranlage zu errichten. Das Ergebnis dieser Prüfung soll sodann schnellstmöglich umgesetzt werden. Die UV-Anlage bewirkt nicht nur die Verhinderung der Keimbildung, sondern bewirkt auch, dass bei einem bestimmten Grad von Eintrübung des Wassers mit Schwebeteilchen die unmittelbare Wasserversorgung aus den Besser Quellen gänzlich abgeschaltet wird. Ab diesem Zeitpunkt muss Wasser vom Gruppenwasserwerk zugekauft werden, während das Wasser aus den hiesigen Quellen ungenutzt wegfließt. Bei Vorschaltung einer Filteranlage vor die UV-Anlage würde die Eintrübung zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt einsetzen. Damit würde der Zukauf von Wasser weitestgehend minimiert werden. Darüberhinaus werden wir Fragen zu stellen haben, hinsichtlich der offenbar anstehenden Aufhebung des nächtlichen LKW-Durchfahrtverbots durch den Ortsteil Griffe. Eine solche Aufhebung hätte größte negative Auswirkungen auf die betroffenen Anwohner in Grifte.

Und letztendlich muss in der beantragten Sondersitzung der Gemeindevertretung, die am Montag, den 13. August 2012 um 20 Uhr im DGH von Haldorf stattfinden wird, Stellung genommen werden zu der Lärmproblematik durch die A 49 im Bereich von Holzhausen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, diese Sondersitzung zu besuchen!

Chattengaukurier 05.07.2012

Autobahnlärm – FWG Edermünde besucht Ortsbeiratssitzung in Dissen

Die FWG Edermünde befasst sich seit langer Zeit mit der Verkehrslärmproblematik, die durch den Autobahnlärm in Holzhausen besteht. Insbesondere nach der in 2010 durchgeführten Fahrbahnsanierung der A 49 zwischen Holzhausen und Gudensberg hat sich die Situation für die betroffenen Bürger verschlimmert. Dass dies nicht nur die Wahrnehmung von Edermünder Bürgern ist, zeigt die Tatsache, dass sich der Ortsbeirat Dissen ebenfalls mit der Verkehrslärmbelastung befasst. So stand am vergangenen Freitag das Thema auf der Tagesordnung. Ortsvorsteher Reinhard Schmidt begrüßte die FWG Mitglieder Margrit und Klaus Ackermann, Herbert Wicke und Markus Opitz. Auch in Dissen erfolgte, wie bereits in 2011 durch die FWG in Holzhausen, eine Befragung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Das Ergebnis deckt sich in beiden Ortsteilen: seit der Fahrbahnsanierung wird der Lärm als noch belastender und deutlich lauter wahrgenommen. Die anwesenden Dissener Bürger bestätigten dies und berichteten, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen den „sanierten" Fahrbahnbereichen und dem alten Fahrbahnbelag gibt. Von einer „Verschlimmbesserung" war hier oft die Rede. Das es sehr schwierig werden wird für Holzhausen und Dissen kurzfristig eine Verbesserung herbeizuführen war allen Anwesenden klar. Von daher wurde der von der FWG Edermünde am 12.06.2012 eingebrachte und einstimmig von der Gemeindevertretung Edermünde beschlossene Antrag auf 100 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Wohnbebauung Holzhausen als Sofortmaßnahme mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
Vom Antrag der FWG inspiriert, will nun der Ortsbeirat Dissen einen gleichlautenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung Gudensberg einbringen. Von den bisherigen Edermünder Aktivitäten hat auch bereits die Stadtverordnetenversammlung Gudensberg Kenntnis genommen und am28.06.2012 in gemeinsamer Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss beschlossen, Edermünde unterstützen zu wollen. Dies berichtete Stadtverordneter Marcel Breidenstein. Es zeigt sich einmal mehr, dass Lärm- und Umweltbelastungen nicht an Gemarkungsgrenzen Halt machen. Es war für alle Beteiligten ein bereichernder Abend. Gemeinsamkeit macht stark! Daher soll der hergestellte Kontakt auch weiterhin gepflegt werden.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 11.06.2012

a) Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand darauf hin zu wirken, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von höchstens 100 km/h auf der Autobahn A 49 zur Lärmreduzierung im Bereich der Ortslage Edermünde-Holzhausen eingerichtet wird.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


b) Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand, eine Veröffentlichung des Chattengau-Kuriers über die Internetseite der Gemeinde Edermünde einzurichten.


Bürgermeister Färber berichtet, dass der Chattengau-Kurier bereits in den nächsten Tagen über die Hampage der Gemeinde Edermünde eingesehen werden kann.
FWG-Franktionsvorsitzender Seitz zieht daraufhin den vorliegenden Antrag zurck.

Chattengaukurier 06.06.2012

Sitzung der FWG-Fraktion zum Thema Bürgerfragestunde, Lärmbelastung in Holzhausen und vieles mehr

Am Dienstag, den 29. Mai haben sich die Mitglieder der FWG-Fraktion zu einer weiteren Sitzung zusammengefunden und über aktuelle Themen, die Edermünde betreffen, diskutiert und beraten. Einhellig ist deutlich geworden, dass wir die von vielen Bürgern geforderte Bürgerfragestunde, über die in der Gemeindevertretung und dem entsprechenden Ausschuss noch beraten wird, befürworten. Nach unserer Auffassung sollte eine solche Bürgerfragestunde zeitlich jeweils unmittelbar vor einer Gemeindevertretersitzung stattfinden. Sowohl das Fragerecht als auch das Recht zur Antwort sollte zeitlich begrenzt sein, um möglichst vielen Bürgern die Chance zu geben, ihre Anliegen vortragen zu können. Für den Gemeindevorstand sind die Fragen vom Bürgermeister zu beantworten und für die Mitglieder der Gemeindevertretung von den jeweils von den Fraktionen bestimmten Mitgliedern. Abgelehnt wird von uns der Vorschlag, dass nur der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Mitglieder der Gemeindevertretung antworten darf. Wir meinen, es muss jedem Bürger gestattet sein, „seine(n)“ Gemeindevertreter(in) direkt zu befragen!

Im weiteren wurde begrüßt, dass nun endlich, wie von uns in der Gemeindevertretung beantragt, ein erstes Berechnungsgutachten hinsichtlich der Lärmbelastung der Anwohner des OT Holzhausen durch die A 49 vorliegt. Wir sind gespannt auf die ersten repräsentativen Messergebnisse und haben in diesem Zusammenhang darüber diskutiert, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 49 im betroffenen Bereich als erste und kurzfristige Lärmreduzierungsmaßnahme sinnvoll sein könnte.

Erneut wurde zudem der Problembereich der Rekommunalisierung des Stromnetzes erörtert. Zu diesem Themenkomplex besteht noch erheblicher Informationsbedarf, bevor eine sachliche Entscheidung getroffen werden kann.

Letztlich wurde über weitere anstehende Maßnahmen und Vorhaben diskutiert und beraten, die von der Bürgerinitiative „Besser Wasser“ vorgesehen sind, die von der FWG, wie von Anbeginn an, natürlich weiterhin tatkräftig unterstützt und gefördert werden.

Anfrage der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2012

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Auftrag für eine Lärmmessung im Ortsteil Holzhausen bezüglich der Lärmbelastung durch die A 49 erteilt.

a) Ist die Messung bereits durchgeführt worden?

b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

c) Welche weiteren Schritte sind bezüglich der Reduzierung der Lärmbelastung geplant?"


HNA vom 16.05.2012 berichtet zu diesem Thema klick-hier 


Aussage des Bürgermeisters:

Die Messung ist noch nicht durchgeführt worden. Nach dem Aufforderungsschrei- ben zur Lärmmessung an die zuständige Landesbehörde wurde mehrmals münd- lich und mit Schreiben vom 28.02.12 schriftlich erinnert und gebeten, die Lärmmessungen durchzuführen. Nachdem keine weitere Reaktion erfolgte, erklärte ein Mitarbeiter der nach Organisationsänderung zuständigen Landesdienststelle Hes- sen Mobil, dass er das Aufforderungsschreiben der Gemeinden nicht hätte. Diese wurde ihm nochmals am 03. April 2012 zur Verfügung gestellt und ist bisher ohne Reaktion.

Am 07. Mai 2012 hat die Universität Kassel den Abschlussbericht zur von der Ge- meinde selbst in Auftrag gegebenen orientierenden Messung und Beurteilung der Geräuschsituation an der A49 vorgelegt.

Das Lärmpegelgutachten der UNI Kassel wird allen Fraktionsvorsitzenden zugeleitet.

Anfrage der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2012

Im Bereich der Solarenergie hat die Gemeinde Edermünde in den vergangenen Jahren verschiedene Investitionen getätigt.

Wie ist die Ertragssituation der Solaranlagen im Eigenbetrieb und der Solaranlagen mit Beteiligungen der Gemeinde Edermünde, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Anlagen?


Antwort des Bürgermeisters:

Die Photovoltaikanlagen im Eigenbetrieb erbrachten im Jahr 2011 folgende Ergebnisse:

Feuerwehrgerätehaus Holzhausen 5.576,00 €

Umkleidegebäude Besse 5.262,00 €

Mehrzweckhalle Besse 16.969,00 €

Dorfgemeinschaftshaus Grifte 4.784,00 €

Dorfgemeinschaftshaus Haldorf 8.426,00 €

Dorfgemeinschaftshaus Holzhausen 4.906,00 €

Die Beteiligungsanlage im Niederfeld erzielte einen Ertrag von 9.089,00 €.