FWG aktiv

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Aktivitäten der Freien Wählergemeinschaft Edermünde vorstellen. Wir berichten über Anträge und Anfragen und über das, was daraus geworden ist.

Anfrage der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 22.11.2010

Es gibt Hinweise seitens der Bevölkerung des Ortsteiles Holzhausen, dass mit der Erneuerung der Fahrbahndecke der A 49 eine Erhöhung des Geräuschpegels durch den Fahrzeugverkehr zu verzeichnen ist.
Liegen der Gemeinde Beschwerden diesbezüglich vor? Wenn ja, wie sind die Stellungnahmen seitens der Behörden darauf ausgefallen und welche Maßnahmen sind daraufhin eingeleitet worden?


Bürgermeister Färber:
Der Verwaltung liegen derzeit keine schriftlichen Beschwerden vor. Der aufgebrachte Flüsterasphalt hat allerdings einen subjektiv feststellbar höheren Geräuschpegel. Die Einwendungen der Gemeinde Edermünde zur Lärmkartierung hat das RP Kassel zur Kenntnis genommen. Bezüglich der Errichtung einer Lärmschutzwand verweist das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel (ASV) auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes. Die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde sind hier begrenzt, da die zuständige Behörde das ASV ist. Trotzdem wurden Gespräche geführt, inwieweit ein Lärmschutzwall auch in Teilbereichen durch die Gemeinde Edermünde hergestellt werden kann. Hierzu, insbesondere zur Feststellung, welche Planverfahren dazu nötig sind, hat sich das ASV noch nicht rückgeäußert.

Am 06.07.2009 wurde von Helmut Langguth (FWG) über den Sachstand der Internetversorgung in Besse nachgefragt.
Am Montag den 13.09.2010 wurde von Bürgermeister Färber berichtet, das Besse nun endlich bis Mitte 2011 über eine schnelle Internetverbindung verfügen wird.
<<< HNA-Bericht vom 14.09.2010 >>>

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 13.09.2010

Die FWG-Fraktion Edermünde beantragt, im 1. Nachtragshaushalt 2010 10.000 € bereitzustellen und den Gemeindevorstand zu beauftragen mit der Bahn dahingehend zu verhandeln, dass dieser Betrag für den Bau eines überdachten Aufenthaltsortes für Bahnreisende sowie weiterer Verbesserungen des Bahnhofsumfeldes zur Verfügung gestellt wird, wenn sich die Bahn mit einem Betrag in mindestens der gleichen Höhe beteiligt.
Begründung:
Durch die jüngsten Veröffentlichungen der HNA wurde wieder einmal auf den sehr schlechten Zustand des Bahnhofsumfeldes Grifte hingewiesen. Die FWG-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Zustand unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zugemutet werden kann und mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise eine für die Gemeinde Edermünde wirtschaftlich vertretbare Lösung zur Verfügung steht.

 Impressionen vom Grifter Bahnhof, durch anklicken können Sie die Bilder vergrößern

Zugang zum BahnhofUnterführung zum Bahnsteig“Luftverbesserer”Aufgang zum BahnsteigFahrtrichtung Süden

Fahrtrichtung Nordeneinzige UnterstellmöglichkeitFahrkartenautomat mit “Wetterschutz”einzige SitzgelegenheitAusgang Bahnsteig

Ausgang nach OstenAusgang nach Osten

  • Ergebnis der HNA-Umfrage
    • Grifte (4,6): Nur die Noten fünf und sechs vergaben die HNA-Leser beim Grifter Bahnhof in der Kategorie Toiletten, Gastronomie, Telefon, Taxis und Busse. Dass die Station überhaupt noch eine Note mit einer Vier vor dem Komma erhielt, verdankt sie Bewertungen in folgenden Kategorien: Die Erreichbarkeit, Zahl der Züge und Ziele bewerteten die Leser mit 2,7 und die Parkplätze für Pkw und Abstellplätze für Fahrräder im Schnitt mit der Note 3

<<< kompletter Umfragebericht >>>


Gemeindevertreter Langguth, FWG-Fraktion, begründet den vorliegenden Antrag unter Bezugnahme des hierzu kürzlich veröffentlichten HNA-Berichts über getestete Bahnhöfe. In dem Bericht hat die HNA den Bahnhof Griffe mit der Note 5 bewertet. Er bittet, den Antragstext nach dem Wort „Betrag" mit den Worten „als Zuschuss" zu ergänzen. Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.Ein kommunaler Betrag sollte allerdings nur dann gewährt werden, wenn sich die Bahn mit einem Betrag in mindestens der gleichen Höhe beteiligt.Bürgermeister Färber nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2008. Die DB AG hatte mitgeteilt, den Grifter Bahnhof in den Jahren 2009 und 2010 mit einem neuen Außenbahnsteig in Richtung Kassel auszustatten. Sie hat zugesichert, im gleichen Zuge einen überdachten Wetterschutz auf den Bahnsteiganlagen zu errichten. Bürgermeister Färber schlägt vor, die von der Bahn zugesicherten Maßnahmen abzuwarten.FWG-Fraktionsvorsitzender Seitz zieht aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters den vorliegenden Antrag zurück.
Gemeindevertreter Langguth, FWG-Fraktion, fragt ergänzend an, ob der Gemeinde Informationen darüber vorliegen, wann mit der Ausführung der Maßnahmen zu rechnen ist.

Bürgermeister Färber wird hierzu die DB AG schriftlich auffordern, der Gemeinde nähere Einzelheiten über die geplante Bauausführung mitzuteilen. Die Gemeindevertretung wird nach Vorliegen des Antwortschreibens hierüber informiert.

<<< siehe auch Bericht der HNA vom 28.03.2007 >>>

Anfrage von Markus Opitz zur Gemeindevertretersitzung am 18.12.2009

Bereits seit 2006 wurde mehrfach berichtet, dass das Land Hessen die Ortsdurchfahrt Grifte, L 3221, grundlegend zu sanieren beabsichtigt. Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Ich frage daher an:
1. Wurde seitens des Gemeindevorstandes auf die Dringlichkeit der Sanierung bei den zuständigen Landesbehörden, insbesondere dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen erneut hingewiesen?
2. Wann ist dies erfolgt und mit welchem Ergebnis?
3. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Sanierung der Ortdurchfahrt?
4. Wann kann mit dem Beginn der Bauausführung gerechnet werden?


Bürgermeister Färber beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu Frage 1:
Der Gemeindevorstand hat in regelmäßigen Abständen das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel auf die notwendige Sanierung des mit Kastenkanal verrohrten Pilgerbachs und die damit verbundene Erneuerung der Straßenoberfläche hingewiesen.
zu Frage 2 und 3:
Nach vorweggehender schriftlicher Anfrage hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel mit Schreiben vom 09. Januar 2009 über den Planungsstand zur Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Grifte informiert. Das Amt führte aus, dass es sich bei dieser Maßnahme weniger um einen Ausbau der Ortsdurchfahrt als vielmehr um eine Instandsetzung des Kastenkanals für den Pilgerbach unterhalb der Fahrbahn handelt. Alle bisher angedachten Sanierungsmöglichkeiten sind mit einer Verstärkung der Konstruktion des Kastenkanals und damit mit einer Reduzierung des Durchflussquerschnitts verbunden. Um sicher zu stellen, dass eine solche Reduzierung des Querschnitts nicht zu Abflussproblemen bei Starkregenereignissen führen, wurde ein Ingenieurbüro mit der Simulation der Abflussverhältnisse im Einzugsgebiet des Pilgerbachs und der Überprüfung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Bauwerks beauftragt. Die Ergebnisse der Langzeitsimulation liegen dem Amt vor und werden zur Zeit mit der Oberen Wasserbehörde abgestimmt. Nach wie vor besteht die Auffassung der Fachbehörden, dass eine Sanierung des Bauwerks nur dann erfolgen kann, wenn der Zufluss des Pilgerbachs über eine Regenrückhaltung gedrosselt werden kann. Hierzu findet im Beisein der Gemeinde Edermünde am 14.01.2010 ein Abstimmungsgespräch zwischen dem ASV Kassel, der Oberen Wasserbehörde und der Unteren Wasserbehörde statt.
zu Frage 4:
Nach Aussage des Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel ist die Sanierung des Bauwerks für das Jahr 2012 vorgesehen.

Anfrage von Helmut Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 06.07.2009

Am 15.10.2008 wurde der Gemeindevorstand durch die Gemeindevertretung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um schnellstmöglich die Unterversorgung des Ortsteiles Besse mit dem Breitband DSL Internet-Zugang zu beseitigen.
Wir fragen hiermit nach dem derzeitigen Sachstand.


Bürgermeister Färber beantwortet die Anfrage wie folgt:
In Abstimmung mit der Kreisverwaltung wurden in 2007 die Bürgerinnen und Bürger aller Edermünder Ortsteile nach ihren Anforderungen für ein schnelles Internet befragt. Der Schwalm-Eder-Kreis bündelte die Bedarfsermittlungen auch anderer Gemeinden, um sie den Marktanbietern zu präsentieren. Daraufhin meldeten sich verschiedene Anbieter, die den Internetzugang allerdings über Richtfunkanlagen anbieten. Die Kreisverwaltung teilte aktuell mit, dass sie einen Technologieberater in Abstimmung mit dem Land einsetzt, der die gemeindespezifischen Anforderungen beurteilt. In Kürze soll es hierzu eine Präsentation geben.
Seit 2 bis 3 Jahren versucht die Verwaltung regelmäßig mit der Telekom über eine Aufbesserung des DSL-Angebotes für den Ortsteil Besse ins Gespräch zu kommen. Auch auf schriftliche Anfragen kam es bisher zu keinen brauchbaren Gesprächsergebnissen. Auf erneutes Drängen der Gemeinde fand am 16.06.2009 in der Verwaltung ein Gespräch mit dem zuständigen Telekom-Mitarbeiter statt. Dieser erklärte, dass im ursprünglichen Bauprogramm der Telekom für 2009 mit einem Investitionsvolumen von 300 Mio. Euro auch der Anschluss des Ortsteiles Besse mittels eines neuen Glasfaserkabels vorgesehen war. Aufgrund des Drängens der Bundesnetzagentur wurde die Telekom aufgefordert, die Durchleitungsgebühren für den sog. „Letzten Kilometer" (gemeint sind die Verteilstationen in den Ortsteilen) günstiger anzubieten.
Die Telekom hat daraufhin ihr Investitionsprogramm von 300 Mio. auf 200 Mio. Euro abgespeckt. Die ursprünglich vorgesehene Verlegung eines Glasfaserkabels vom Hauptverteilstandort Gudensberg aus, wurde daraufhin aus dem Bauprogramm herausgenommen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte der Telekom-Mitarbeiter, dass auch für das Jahr 2010 eine Investition zum Anschluss des Ortsteiles Besse nicht sicher sei. Der Verwaltung wurde der vorgesehene Verlauf der neuen Datenleitung und die damit zusammenhängenden Kosten dargelegt (Die Unterlagen liegen der Verwaltung vor). Der von der Telekom erwartete Investitionszuschuss bzw. die ausgewiesene Deckungslücke für einen Anschluss des Ortsteiles Besse wurde mit rund 350.000,00 € beziffert.
Sollte sich die Gemeinde für eine derartige Kostenbeteiligung entscheiden, wäre die Telekom bereit, den Anschluss außerhalb ihres geplanten Investitionsprogramms auszuführen Die Verwaltung hat die Telekom um Prüfung gebeten, ob von der Hauptverteilstation in Großenritte ein günstigerer Anschluss möglich wäre.
Im Frühjahr 2008 wurde bekannt, dass die Firma ARCOR das Ortsnetz Guxhagen an ihr Netz anschließen wolle und dazu am Hauptverteiler der Deutschen Telekom ein Glasfaserkabel anbinden wollte. Die Arbeiten sind inzwischen ausgeführt. Damit ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile Grifte, Haldorf und Holzhausen, einschl. einer Versorgung des Gewerbegebietes in Holzhausen, möglich, das umfassende Dienstleistungsportfolio der Firma ARCOR einschl. Telefonanschluss in Anspruch zu nehmen.
In einem persönlichen Gespräch am 12. Februar 2008 in der Gemeindeverwaltung wurde die Fa. ARCOR befragt, ob eine Anbindung des Ortsteiles Besse an das vorhandene Leitungsnetz möglich wäre. Die Firma ARCOR antwortete mit Schreiben vom 22.08.2008, dass aufgrund der Entfernung von ca. 5 km bis zum Hauptverteiler der Deutschen Telekom in Gudensberg eine DSL-Erschließung von Besse technisch vorerst nicht möglich ist.
Für die Jahre 2008 bis 2013 wird die Breitbandversorgung im Rahmen eines Programms zur Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen bezuschusst. Edermünde gehört durch die Teilnahme an der ELER-Region „Casseler Bergland" zu den förderfähigen Regionen. Ausgehend von einer Gesamtinvestitionssumme gedeckelt bei 200.000,00 € einschl. MwSt. wird ein 50%iger Förderbetrag in Aussicht gestellt.
Ausgehend von den kalkulierten Investitionszuschüssen der Telekom von 350.000,00 € wäre eine Förderung des Anschlusses von Besse mit knapp 100.000,00 € möglich.
Der vorläufig zu kalkulierende Eigenanteil läge dennoch bei ca. 150.000,00 €. Bürgermeister Färber schlägt vor, als nächsten Schritt zu ermitteln, in welcher Weise die Möglichkeiten „Schnelles Internet über Richtfunk" (Installation der Anlagen an der Großenritter Straße im OT Besse) in Anspruch genommen wurde und anschließend über weitere Schritte zu beraten.


<<< Bericht der HNA vom 08.07.2009 >>>


Bürgermeister Färber berichtet in der Gemeindevertretersitzung am 19.09.2011 wie folgt:
Die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Versorgungskabel werden voraus­sichtlich in der 38. KW 2011 termingerecht abgeschlossen. Anschließend wird mit den Installationsarbeiten begonnen. Aus heutiger Sicht ist mit den Abschluss der Arbeiten innerhalb der Vorgaben der Bauzeitenplanung zu rechnen.

Nach Mitteilung der Netcom GmbH wurden bis dato ca. 200 Nutzungs­verträge abgeschlossen.

Anfrage von Markus Opitz zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2009

Wie mehreren unterschiedlichen Presseberichten zu entnehmen war, ist in Kürze mit der Ansiedlung einer weiteren großen Kasseler Spedition, die ihren Betrieb nach Edermünde verlagern möchte, im Gewerbegebiet Holzhausen zu rechnen. Lt. der Vorentwurfsplanung für das betreffende Gebiet, das durch das Büro für Stadtbauwesen – Helmut Meißner – erstellt wurde, sind allein für den LKW-Verkehr zwischen 450 und 550 LKW-Bewegungen pro Tag prognostiziert. Ich frage daher an:
1.) Erhalten Speditionen, die sich im Gewerbegebiet Holzhausen ansiedeln Anliegerstatus?
2.) Falls dies so sein sollte, gilt dann für Fahrzeuge mit Anliegerstatus
     a.) gemäß aktueller Beschilderung das Durchfahrtsverbot für LKW entlang der Ortsdurchfahrt Grifte und
     b.) bei Rückkehr zur Beschilderung Nachtfahrverbot für LKW eben dieses?


Bürgermeister Färber antwortet:Der Begriff Anliegerstatus kann hier nicht angewendet werden. Die Beschilderung “Lieferverkehr frei” bezieht sich auf die Fahrten zwecks Zulieferung und Abholung innerhalb der gesperrten Strecke in der Ortslage Grifte. Auf Antrag beim Regierungspräsidium Kassel wurden bisher Genehmigungen für Betriebe im Gewerbegebiet je Fahrzeug ausgesprochen. Dies ist auch für die neu anzusiedelnden Betriebe erforderlich.

<<< Hier klicken und HNA-Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 02.03.2009 anzeigen >>>