Antrag der FWG-Fraktion zur nächsten Gemeindevertreter-Versammlung am 16.06.2008

Die FWG-Edermünde hat gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen Edermünde folgenden Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, da wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Gehör verschafft werden muss, wenn sich zeigt, dass Themen die Menschen unserer Gemeinde besonders berühren.
Die Gemeindevertretung beschließt, sich erneut mit dem 1. Änderungsplan zum Bebauungsplan Nr. 6 „Hinter den Krauthöfen“ im Ortsteil Grifte zu befassen und im Rahmen einer noch vor den Sommerferien zu terminierenden Sitzung des Bauausschusses, den Anliegern gemäß § 62 Absatz 6 HGO Gelegenheit zu geben, ihre Bedenken und Argumente in diesem Ausschuss vorzutragen.

Begründung:

Für die Anlieger im Planungsgebiet besteht ein hohes Interesse, den zur Zeit noch vorhanden Bolzplatz am Baunatalweg zu erhalten. In den Sitzungsunterlagen war lediglich von einer Umwandlung eines Festplatzes in Baugrundstücke die Rede. Ob und ggf. wie mit dem vorhanden Bolzplatz zu verfahren ist, wurde in den Erläuterungen nicht erwähnt, sodass hier neue Tatsachen vorliegen, die eine Behandlung im Bauausschuss erfordern.

Bürgermeister Karl-Heinz Färber berichtet, dass Anwohner bereits mit Schreiben vom 17.05.2008 Bedenken gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes vorgebracht haben. Der Platz sollte in der jetzigen Größe beibehalten werden.Eine Delegation der Anwohner mit Kindern hat dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste vorgelegt.
Der Bürgermeister erläuterte den Anwohnern, dass die ersten Planungsentwürfe keineswegs einen gänzlichen Wegfall des bestehenden Bolz- und Spielplatzes vorsehen. Diese ersten Überlegungen sehen lediglich vor, künftig einen Teilbereich für eine Wohnbebauung auszuweisen. Die verbleibende Fläche soll mit einem Bolz- bzw. Spielplatz neu geordnet werden. Zudem wurde den Anliegern bestätigt, dass das vorbezeichnete Schreiben im formalen Bauleitplanverfahren als Anregung bewertet wird.Des weiteren sieht das Baugesetzbuch bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren zwingend vor, neben den Trägern öffentlicher Belange auch die Öffentlichkeit an den Planungsabsichten zu beteiligen. Im konkreten Fall ist nach dem von der Gemeindevertretung am 28.04.2008 gefaßten Aufstellungsbeschluss als nächster Schritt die frühzeitige Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Insofern werden bereits mit den besagten gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches die geforderten Beteilungsrechte garantiert.

Gemeindevertreter Opitz, FWG-Fraktion, zieht aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters den vorliegenden Antrag zurück.

Antrag der FWG-Fraktion zur nächsten Gemeindevertreter-Versammlung am 28.04.2008

Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung beauftragt, die Vorraussetzungen einer Zusatzrente für den Einsatz- und Übungsdienst von aktiven Feuerwehrfrauen und –männern der Freiwilligen Feuerwehr Edermünde auszuarbeiten. Hierzu sollen die zu erwartenden Kosten und Erfahrungen anderer Kommunen der Gemeindevertretung vorgestellt werden.

Begründung:

Die immer mehr abnehmende Bereitschaft der Bevölkerung zum aktiven Feuerwehrdienst sollte auch mit weiteren unterstützenden Maßnahmen entgegen gewirkt werden. Es gibt bereits Kommunen, die durch eine Zusatzrente, am jeweiligen Engagement der einzelnen Aktiven orientiert, versuchen, den Feuerwehrdienst attraktiver zu gestalten. Dies kann, neben den Aktiven der einzelnen Ortswehren, eine zusätzliche unterstützende Maßnahme sein.

Der Antrag wurde einstimmig in der Gemeindevertretersitzung am 28.04.2008 zur weiteren Beratung in den Ausschuß für Jugend, Kultur und Sport verwiesen.

Die Gemeindevertretung beschliesst in der Sitzung am 16.06.2008, den Antrag bis zur Klärung einer einheitlichen Rechtslage durch die Verbände ruhen zu lassen.

<<< Bericht der Heimatnachrichten vom 12.03.2008 >>>

Antrag der FWG-Fraktion zur Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Grifte

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein Konzept für eine dauerhafte Überwachung des durch den Regierungspräsidenten angeordneten LKW Durchfahrtverbotes in der Ortsdurchfahrt Grifte zu entwickeln und hierbei insbesondere mögliche technische Lösungsansätze aufzuzeigen.

Begründung:

Das durch den Regierungspräsidenten am 30.01.2008 veranlasste LKW Durchfahrtverbot in der Ortsdurchfahrt Grifte zeigt keinen Erfolg. Vielmehr ist zu beklagen, dass insbesondere zur Nachtzeit verstärkt LKW-Verkehr zu verzeichnen ist. Dies ist auch auf die nunmehr geltende geringere Sanktionierung, die nur noch lediglich mit einer Geldbuße erfolgt, als bislang, während des angeordneten Nachtfahrverbotes, als dies außer mit Geldbuße zusätzlich mit einem Punkteeintrag im Verkehrszentralregister geahndet wurde, zurückzuführen. Da auch die Polizei aufgrund des Personalstandes keine permanenten Kontrollen durchführen kann, muss hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung am 03.03.2008 einstimmig beschlossen.

Im Schreiben vom 24.06.2008 wird vom gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mitgeteilt, dass die Zustimmung zur Errichtung einer weiteren Überwachungsanlage nicht möglich sein wird. Es wird damit begründet, dass eine solche Anlage primär der Geschwindigkeitsüberwachung dienen muss. Da an dieser Stelle jedoch weder eklatante noch zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße nachgewiesen wurden, ist die Errichtung einer Überwachungsanlage nicht möglich.

Direktkandidat des Wahlkreises 7 zur Landtagswahl Lothar Kothe besucht die FWG Edermünde

Obwohl sich die FWG Edermünde grundsätzlich als lokale Wählervereinigung versteht, haben wir den Direktkandidaten unseres Wahlkreises der Freien Wähler eingeladen, um uns ein persönliches Bild von dem Mann zu machen, der, wenn das Wahlergebnis es am 27.01.2008 zulässt, Ansprechpartner der Freien Wählergemeinschaften im Hessischen Landtag sein kann.

So trafen wir uns im Gasthaus Werner in Grifte und konnten nach einem kurzen gegenseitigen Kennenlernen mehr über die Ziele des Landtagskandidaten erfahren. Er berichtete über Bildung, Finanzen, Energie- und Umweltpolitik, Infrastrukturfragen, Landwirtschaft und Verkehr sowie über die aktuelle Politik auf Kreisebene, da Herr Kothe auch im Kreistag vertreten ist.

Kompetent und sympathisch schilderte er seine Standpunkte, die sehr viel Zuspruch fanden. Es wurde deutlich, dass nun endlich auch auf Landesebene, für Wähler, die kommunal die Freien Wähler Gemeinschaften wählen, eine echte Wahlalternative zu den „großen“ Parteien zur Verfügung steht. Nach dreieinhalb Stunden wurde Herr Kothe, begleitet mit den besten Wünschen und der Hoffnung auf ein gutes Wahlergebnis, herzlich verabschiedet. Es war ein interessanter Abend, der sicherlich eine Fortsetzung haben wird.

Wir danken Herrn Kothe nochmals für die Zeit, die er sich genommen hat und wünschen ihm einen grandiosen Wahlerfolg, der aber nur gelingen kann, wenn insbesondere die Mitglieder und Freunde der Freien Wählergemeinschaften Herrn Kothe am 27.01.2008 ihr Vertrauen schenken. Dafür wünschen wir Alles Gute!

Mehr Informationen über Lothar Kothe erhalten Sie unter www.lothar -kothe.de

Alle sind gleich, aber einige sind gleicher als andere!

Anläßlich der Kommunalwahl wurde seitens des Gemeindevorstandes (Bürgermeister und Ordnungsamt) besonders darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung aufgrund von möglichen Sichtbehinderungen des fließenden Verkehrs, insbesondere an Brückengeländern, zu unterbleiben hat. Eines von Mitgliedern der FWG am Pilgerbachgeländer in Grifte angbrachtes FWG Plakat wurde damals unverzüglich durch Gemeindearbeiter entfernt. An der gleichen Stelle standen bzw. stehen großflächige Plakate der Verkehrswacht, insbesondere aber Plakate zur Besser Kirmes, jetzt aktuell auch ein Plakat zur Gewerbeschau. Die FWG stellt nun die Frage: Gilt Gleichbehandlung nur für Sozialdemokraten und Veranstaltungen wo diese maßgeblich mitwirken oder hat nicht jede politische Vereinigung oder Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung? Auch wenn die Plakate der Verkehrswacht einem sehr guten Zweck dienen, sind diese dennoch nicht durchsichtig! Interessant ist da besonders das am Geländer durch das Ordnungsamt angebrachte Verbotsschild (FOTO), dass aber mißachtet wird. Die eigenen Regeln befolgen - Nicht in Edermünde! Das gilt nur für den politisch Andersdenkenden! Einige sind eben doch gleicher als andere!

Ortsbesichtung Schweineställe OT.Besse

Am 01.07.2007 hat die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Edermünde eine Ortsbesichtigung der Schweineställe im Ortsteil Besse, Richtung Gudensberg liegend, vorgenommen. Anlaß ist das Vorhaben eines nicht ortsansässigen Landwirtes, das die Erweiterung des Schweinemastbetriebes in diesem Bereich vorsieht. Da es bereits jetzt immer wieder zu Geruchsbelästigung der Bevölkerung durch die vorhanden Anlagen und die damit verbundene Ausbringung der Gülle kommt, sieht die Fraktion eine Erweiterung der vorhandenen Anlage als sehr kritisch an. Desweiteren wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass mit dem geplanten Neubau weitere Entwicklungen der ortsansässigen Landwirtschaft verhindert werden könnten. Die Fraktion stellte fest, dass eine Verweigerung des Bauvorhaben von gemeindlicher Seite aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist und es lediglich zur Nennung der Bedenken kommen konnte. Wie sich die von dem gesamten Bereich ausgehenden Belästigung der betroffenen Bevölkerung des Ortsteiles Besse entwickelt, muß beobachtet werden.

Anfrage von Werner Seitz zur Gemeindevertretersitzung am 02.07.2007

Mit dem Inkraftsetzen des Gesundheits-Strukturgesetzes vom 01.04.2007 wurde aufgrund einer Empfehlung seitens des Gesundheitsamtes des Schwalm-Eder-Kreises, die beabsichtigte Hepatitis-Schutzimpfüng von Feuerwehrangehörigen zurückgestellt. Hintergrund ist hierbei die eventuelle Kostenübemahme durch die Krankenkassen.

a) Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung bezüglich der Kostenübemahme zu rechnen?
b) Wie Groß ist die Anzahl der Feuerwehrangehörigen, die sich der Schutzimpfung unterziehen wollen?
c) Wie ist das weitere Vorgehen geplant, wenn keine Kostenübemahme seitens der Krankenkassen stattfindet?

Anfrage von Werner Seitz zur Gemeindevertretersitzung am 07.05.2007

In der Öffentlichkeit wird zunehmend über einen wirksamen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden diskutiert. In verschiedenen Behörden gibt es hierzu bereits wirksame Ansätze, die verhindern, dass Kunden und Mitarbeiter Rauch ausgesetzt werden.

a) Ist es geplant, in den Räumen der Verwaltung Edermünde, ein Rauchverbot auszusprechen?
b) Wenn ja, wann soll es wirksam werden?
c) Wenn nein, welche Gründe sind für diese Entscheidung zu nennen?