FWG aktiv

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Aktivitäten der Freien Wählergemeinschaft Edermünde vorstellen. Wir berichten über Anträge und Anfragen und über das, was daraus geworden ist.

Anfrage von Werner Seitz zur Gemeindevertretersitzung am 07.05.2007

In der Öffentlichkeit wird zunehmend über einen wirksamen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden diskutiert. In verschiedenen Behörden gibt es hierzu bereits wirksame Ansätze, die verhindern, dass Kunden und Mitarbeiter Rauch ausgesetzt werden.

a) Ist es geplant, in den Räumen der Verwaltung Edermünde, ein Rauchverbot auszusprechen?
b) Wenn ja, wann soll es wirksam werden?
c) Wenn nein, welche Gründe sind für diese Entscheidung zu nennen?

Anfrage von Günter Steinhagen zur Gemeindevertretersitzung am 19.03.2007

Die Bedachung des Bahnsteiges am Bahnhof Grifte wurde im Herbst zum Teil zurückgebaut. Übrig geblieben sind die Dachträger ohne Dach. Der jetzige Anblick ist hässlich und macht einen heruntergekommenen Eindruck, der sich bei Reisenden unwillkürlich mit dem Ortsteil in Verbindung bringen lässt. Wird die Bedachung wieder hergestellt? Wenn nein, warum werden dann die Träger nicht komplett beseitigt? Wenn für die neue Bedachung des Bahnsteigs bei der Deutschen Bahn und dem NVV keine Gelder vorhanden sind, warum wird dann nicht wenigstens der Windschutzbereich, der schon auf dem Bahnsteig steht, überdacht? Im Moment müssen die Reisenden in der Unterführung vor Regen Schutz suchen.


Bürgermeister Färber berichtet, dass die Deutsche Bundesbahn AG die Überdachung aus Sicherheitsgründen abbauen ließ. Die Gemeinde war hiervon nicht unterrichtet. Ein Wiederaufbau der Überdachung als Wetterschutz ist wegen der Investitionskosten nicht beabsichtigt. Die Fahrgäste müssten mit dieser Situation leben, so ein Sprecher der Bahn. Allerdings beabsichtigt die DB AG im Rahmen der Errichtung des elektronischen Stellwerks Guntershausen für den Bahnhof Griffe in den nächsten Jahren einen neuen Außenbahnsteig am Gleis 5 in Richtung Kassel zu bauen. Zur Zeit laufe die planerische Vorbereitung der Maßnahme. Beabsichtigt ist der Bau eines Bahnsteiges mit einer Länge von ca. 170 m.

Gemeindevertreter Steinhagen stellt folgende Zusatzfrage: "Kann der Gemeindevorstand bereits während der Planungsphase für den beabsichtigten Bau eines Außenbahnsteigs mitwirken?" Bürgermeister Färber führt hierzu aus, dass die DB AG die Planungsunterlagen noch in diesem Jahr dem Gemeindevorstand vorlegen will.

 >>> kompletter Bericht der HNA zum gleichen Thema<<<


Bürgermeister Färber berichtet in der Gemeindevertreter-Sitzung am 07.05.2007 wie folgt:

Zwischenzeitlich wurde auch seitens der Gemeinde die DB-Infrastruktur Personenbahnhöfe schriftlich aufgefordert, die demontierte Überdachung zu erneuern und für eine Modernisierung des Bahnhofs Sorge zu tragen.

Mit Schreiben vom 16.04.2007 teilte die DB-Infrastruktur hierzu mit, dass ein neuer Außenbahnsteig am Gleis 5 im Richtung des elektronischen Stellwerks Guntershausen geplant sei. Mit dieser Maßnahme sei jedoch nicht eine Modernisierung des restlichen Bahnhofs, beispielsweise die Unterführung, ein neuer Mittelbahnsteig, eine behindertengerechte Erschließung sowie eine Erneuerung des aus bautechnischen Gründen entfernten Bahnsteigsdachs verbunden. Die DB AG weist erneut darauf hin, dass ohne eine finanzielle Beteiligung der Kommune und des Nordhessischen Verkehrsverbundes keine vorbezeichneten Modernisierungsmaßnahmen am Standort Griffe geplant werden könnten.

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 05.02.2007

Haushaltsplanung 2007

Nicht zuletzt auch aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung des Nachtraghaushaltes 2006 bittet die FWG-Fraktion bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2007 um Berücksichtigung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000 Euro zur Herstellung eines Gehweges zwischen dem landwirtschaftlichen Anwesen Scheffer und der Ernst-Reuter-Schule bzw. dem Kindergarten Villa Kunterbunt im Ortsteil Grifte.

Die Verkehrsproblematik auf diesem, insbesondere im Winterhalbjahr sehr unsicheren, weil auch steilem Schulweg, dürfte Ihnen bekannt sein. Wir sind der Auffassung, dass die Gefährdung der Kinder durch den Bau eines Gehweges minimiert werden kann.

Sollten mehr als 50.000 Euro notwendig sein, so bitten wir den entsprechenden Betrag vorzusehen, spätestens aber im Investitionsprogramm 2008 zu veranschlagen. Eine weitergehende, weil ebenfalls notwendige Schulwegesicherung von und zu den Ortsteilen Haldorf und Holzhausen muss in den folgenden Haushaltsjahren realisiert werden.

Zum Ende des Haushaltsjahres wird im Nachtragshaushalt eine Rücklage von über 2,2 Mio. Euro prognostiziert, die uns in die glückliche Lage versetzt, den Schulweg für unsere Jüngsten und späteren Bürger in einen sicheren Zustand zu versetzen. Wir hoffen, dass Sie uns bei unserem Anliegen für die Edermünder Kinder unterstützen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag der FWG-Fraktion auf Einstellen von Mitteln in den Haushaltsplan 2007 in Höhe von 50.000,00 Euro zur Herstellung eines Gehweges zwischen dem landwirtschaftlichen Anwesen Scheffer und der Ernst-Reuter-Schule bzw. dem Kindergarten Villa Kunterbunt im Ortsteil Grifte:

4 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis über den Antrag der FWG-Fraktion auf Untersuchung einer weitergehenden, weil ebenfalls notwendigen Schulwegesicherung von und zu den Ortsteilen Haldorf und Holzhausen, mit dem Ziel, dies in den folgenden Haushaltsjahren zu realisieren:

6 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen

Anfrage des Gemeindevertreters Helmut Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 03.07.2006

Seit dem Ausbau der Kläranlage in Grifte befinden sich die Wege rund um die Anlage in einem desolaten Zustand. Weiterhin wurde am Eingang der Anlage der angefallene Erdaushub gelagert. Wir fragen daher:
1. War die Beseitigung der Wegschäden, bedingt durch den Ausbau der Anlage, Bestandteil der Auftragsvergabe ?
2. Wurde der Zustand der Wege bei der Bauabnahme des Klärwerkes berücksichtigt ?
3. Werden die Wege wieder in einen akzeptablen Zustand versetzt und wenn ja, wann wird die Maßnahme durchgeführt ?
4. Wer trägt bei der Ausbesserung der Wege die anfallenden Kosten ? 5. Was wird mit dem gelagerten Erdaushub geschehen ?


Zu 1.) Bürgermeister Färber führt aus, dass eine Regelung über Schadensabwicklung an Feldwegen nicht Bestandteil der Auftragsvergabe ist. Vielmehr werden im Falle von Schäden diese nach der Verdingungsordnung öffentlicher Bauten (VOB) oder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit dem Auftragnehmer geregelt.
Zu 2.) Bürgermeister Färber berichtet, dass zu Beginn der Baumaßnahme eine Fotodokumentation zur Beweissicherung erstellt wurde.
Zu 3.) Die vorbezeichnete Fotobeweissicherung zeigt auf, dass die Wege vor Beginn der Baumaßnahme in keinem besseren Zustand waren. Dennoch werden am Ende der Maßnahme gröbere Beschädigungen ausgebessert. Eine Abnahme der Arbeiten ist noch nicht erfolgt.
Zu 4.) Bürgermeister Färber informiert, dass entstehende Kosten für Ausbesserungsarbeiten am Feldweg von der auftragnehmenden Firma zu tragen sind.
Zu 5.) Bürgermeister Färber berichtet, dass ein Teil des Erdaushubs durch die Auftragnehmerin abtransportiert wird. Ein weiterer Teil der Bodenmengen wird voraussichtlich für Ausgleichsmaßnahmen vor Ort verwandt.

Anfrage von Markus Opitz zur Gemeindevertretersitzung am 03.07.2006

Wie wir aus dem Chattengau-Kurier erfahren mussten, werden die vorgesehenen und bereits im Haushalt 2006 mit entsprechenden Haushaltsmitteln veranschlagten Baumaßnahmen an den Gehwegen im Bereich der Guxhagener Straße in Grifte nunmehr erst in 2007 ausgeführt, da dies gemeinsam mit den Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Grifte, der L 3221, erfolgen soll. Ich frage daher an 1. welche Art und Umfang die Baumaßnahmen an der Landesstraße L 3221 haben 2. in welchem Zeitraum die Maßnahmen geplant sind 3. ob und wie sichergestellt ist, dass die Anlieger der Guxhagener Straße so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, insbesondere die Grundstückszufahrten zu Betrieben der Landwirtschaft sowie zu Grundstücken anderer gewerblich Tätiger erreichbar bleiben und 4. wie die Verkehrsführung und Verkehrsregelung für diesen Zeitraum erfolgen soll?


Bürgermeister Färber berichtet, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel mitgeteilt habe, dass die umfangreichen Instandsetzungsarbeiten an der Ortsdurchfahrt Griffe (Pilgerbachüberbau) im Jahr 2007 ausgeführt werden sollen und dabei auch die Gehwegbereiche tangiert werden. Es erschien daher sinnvoll, die für das Jahr 2006 geplante Erneuerung des Gehweges entlang eines Teilstücks der Ortsdurchfahrt bis zum Jahr 2007 zurück zustellen. Der Gemeindevorstand wurde bereits am 24.05.2006 hierüber informiert. Eine entsprechende Notiz ist in der Niederschrift zur Sitzung enthalten. Die Fraktionen hatten damit bereits Kenntnis der Entwicklung. Darüber hinaus wurden die Einwohner über diese Entwickung im Chattengau Kurier am 01.06.2006 informiert. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel wird voraussichtlich nach den Sommerferien die Ausführungsplanung der Gemeinde vorstellen. Verständlicherweise können erst in diesem Zusammenhang weitere Fragen, wie beispielsweise Verkehrsführung und Verkehrsregelung während des Bauzeitraums, beantwortet werden.

Uwe Bauch, Markus Opitz, Klaus AckermannStolz dürfen wir verkünden, dass die Schützen der FWG Edermünde beim Vereinschießen der Grifter Vereine den 3. PlatzDer Pokal der FWG und damit einen Pokal (siehe Bilder) geholt haben. In der Mannschaftswertung haben Uwe Bauch 182 Ringe, Markus Opitz 180 Ringe und Klaus Ackermann 158 Ringe geschossen. Bei den Einzelschützen hat Markus Opitz mit 169 Ringen den 10. Platz belegt. Bester Einzelschütze mit sagenhaften 190 von 200 möglichen Ringen ist Uwe Bauch, der damit den 1. Platz belegt hat.Der Pokal der FWG

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 06.03.2006

Die Gemeindevertreterversammlung möge beschließen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Vertreter des NVV zu einer öffentlichen Ausschusssitzung eingeladen wird. Dort ist zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, die unverhältnismäßige Differenz der Fahrkartenpreis zwischen der Tarifzone Kassel Plus und den direkt daran angrenzenden Ortsteilen von Edermünde angemessen zu verringern.


 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Anfrage von Helmut Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 06.03.2006

Die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h entlang der L 3221 von der Kreuzung Guntershausen/Holzhausen bis zum Ortseingangsschild Grifte ist bisher nicht umgesetzt wurden. Wann wurde von der Gemeinde gegenüber dem Amt für Verkehrswesen, Polizeibehörden u.a. letztmalig dieses Problem erörtert? Gibt es neue Erkenntnisse? Gibt es bereits Zusagen?


Bürgermeister Färber erklärt, dass das Problem letztmalig mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel, der Polizei sowie Vertretern der Gemeinde Edermünde im Rahmen der Verkehrsschau am 09. März 2005 erörtert wurde. Weder das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel noch die Polizei stimmen, entgegen der Auffassung der Gemeinde, einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu. Ein Unfallschwerpunkt liege nicht vor. Da die Verkehrsregelung der Landesstraßen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt, kann diese eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht selbst bestimmen.


Bürgermeister Färber berichtet in der Gemeindevertreter-Sitzung am 07.05.2007 wie folgt: Nach langjährigen gemeindlichen Bemühungen hat zwischenzeitlich die Straßenverkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h für den gesamten Teilabschnitt der L3316 zwischen Hertingshausen und Grifte angeordnet und das Amt für Straßenverkehrswesen Kassel aufgefordert, entsprechende Beschilderungen vorzunehmen.


Anfrage von  Günter Steinhagen zur Gemeindevertretersitzung am 06.03.2006

Das Nachtfahrverbot für LKW im Ortsteil Grifte (L3221) wird nach wie vor vielfach nicht eingehalten.
Wann fanden die letzten Kontrollen statt?
Welche Ergebnisse stellte die Polizei fest?
In welchem Zeitraum werden die nächsten Kontrollen stattfinden?
Gibt es in diesem Bereich neuere Verkehrszählungen?
Lassen sich diese differenzieren auf Tag- und Nachtzeiten?


Bürgermeister Färber berichtet, dass die Polizei in Fritzlar auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass zwei- bis dreimal wöchentlich Kontrollen des Nachtfahrverbots stattfinden. Diese Kontrollen finden sowohl vor als auch nach Mitternacht statt. Verstöße werden derzeit nur selten wahrgenommen. Die Gemeinde Edermünde führt regelmäßig Verkehrszählungen im v. g. Bereich durch. Es wurde seinerzeit eine Messreihe viermal jährlich über zwei Wochen festgelegt, die allerdings aufgrund eines fehlenden Gerätes nicht vollständig umgesetzt wurde. In den Verkehrszählungen wird eine Differenzierung von bis zu 15 min. Takt ausgeworfen.