Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 20.06.2011

Die FWG-Fraktion Edermünde beantragt die Ausfertigung der Niederschriften der Gemeindevertretung und der Ausschüsse als Beschlussniederschriften, wie dies in der seit 06.05.2002 rechtgültigen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Edermünde durch § 26 Absatz 1 bestimmt wird.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Petrich, nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag und berichtet, dass aufgrund einer Anregung im Rahmen der letzten Bürgerversammlung auch über die Einrichtung einer sog. Bürgerfragestunde beraten werden sollte.
Er unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag: Der vorliegende Antrag wird mit der Thematik „Einführung einer Bürgerfragestunde" an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung verwiesen.
Es schließt sich eine Diskussion unter Beteiligung aller Fraktionen an.
Stellvertretender FWG-Fraktionsvorsitzender Opitz stimmt dem vom Vorsitzenden Petrich unterbreiteten Verfahrensvorschlag zu. Gegen diese Vorgehensweise werden keine Bedenken erhoben.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

Ausfertigung der Niederschriften der Gemeindevertretung und der Aus­schüsse als Beschlussniederschriften (FWG-Verweisungsantrag vom 20.06.2011)

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 15.09.2011 beraten. Dabei hat sich der Haupt- und Finanzausschuss da­für ausgesprochen, eine juristische Auskunft über die nähere Definition des Begriffs „Beschlussniederschrift" einzuholen und anschließend prüfen zu lassen, inwieweit die Niederschriften der Gemeindevertre­tung/Ausschüsse in der bisherigen Art und Weise der Definition entspre­chen.

Hinsichtlich der Thematik „Bürgerfragestunde" empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss den Fraktionen, die Thematik zunächst intern zu bera­ten, um sich ein Meinungsbild zu verschaffen.