FWG aktiv

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Aktivitäten der Freien Wählergemeinschaft Edermünde vorstellen. Wir berichten über Anträge und Anfragen und über das, was daraus geworden ist.

Anfrage des Gemeindevertreters Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2012

In der Gemeindevertreter-Sitzung am 19.09.2011 wurde über die Kooperation der Gemeinden Edermünde, Niedenstein und Gudensberg zur Ausweisung von Windgunstflächen in den Langenbergen berichtet. Am 25.02.2012 wurde in der HNA berichtet, dass sich Baunatal ebenfalls an diesem Projekt beteiligt. Es wurde weiter berichtet, dass in Gudensberg bereits entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst wurden, um in den Langenbergen fünf Windenergieanlagen zu errichten. Dazu entnimmt Gudensberg 2 Millionen Euro aus den Rücklagen. Da eine entsprechende Beteiligung mit einer nicht unerheblichen Summe ebenfalls von Edermünde zu erwarten ist, fragen wir:

Warum wurden die Gemeindevertreter über diese bedeutende Angelegenheit nicht früher informiert und mussten die Information eher zufällig aus der HNA erfahren ?

Anmerkung

Diese Anfrage wurde nicht mit auf die Tagesordnung genommen, weil nach Ansicht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Petrich, die erforderliche Grundlage fehlt.
Diese Auffassung wird von der FWG-Fraktion nicht geteilt. 

Anfrage des Gemeindevertreters Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2012

Im Grenzänderungsvertrag von 1973 ist vereinbart:
"Der Ortsteil Besse wird im Gegensatz zu den übrigen Ortsteilen der Gemeinde Edermünde eine eigene Wasserversorgung besitzen..." .
Der Beschluss der Übergabe der Trinkwasseranlagen bedeutet eine Vertragsverletzung

Wir fragen deshalb: Gilt dieser Vertrag nicht mehr?


Die Beantwortung der Anfrage erfolgte gemeinsam mit den Beratungen zu TOP 3.

Bürgermeister Färber führt aus, dass der am 01.01.1974 in Kraft getretene Grenzänderungsvertrag nach wie vor gilt. Nach telefonischer Rückfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund stellt Bürgermeister Färber fest, dass er in dem Beitritt des Ortsteils Besse zum Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg keine Vertragsverletzung sieht.

Chattengau-Kurier 08.03.2012

Bericht von der Sonder-Fraktionssitzung der FWG Edermünde zum Erhalt des Besser Wassers

Die Versammlung am 02.03.2012 stand im Zeichen der geplanten Übergabe der Wasserversorgung an das Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg .

Nach den von Bürgermeister Färber vorgelegten Unterlagen bestehen erhebliche Zweifel an der Kostenrechnung und Kostenzuordnung. Mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Quellschüttung wurden überhaupt nicht überprüft.

Die Zeit nach der Installation der nunmehr vorhandenen UV-Anlage bis heute ist zum Ansammeln von Erfahrungswerten viel zu kurz.

Die FWG überprüft, ob mittels Eilantrag eine Aussetzung der geplanten Übergabe an das Gruppenwasserwerk erreicht werden kann.

Die FWG beteiligt sich aktiv an der Bildung und der Tätigkeit der Bürgerinitiative Besser-Wasser

Ebenso wird sich die FWG aktiv an dem Demonstrationszug am 11. März um 14:00 Uhr durch Besse und zum Wasserbehälter am Bensweg beteiligen.

Die FWG unterstützt den Transport interessierter Besser Bürger zur entscheidenden Sitzung der Gemeindevertreter am 12. März 19:00 Uhr nach Haldorf und zurück. Bitte sprechen Sie hierzu Ihre Mandatsträger der FWG an!

Chattengau-Kurier 12.01.2012
Bericht von der Klausurtagung

Die letzte Klausurtagung der FWG-Edermünde fand im Dezember 2011 statt. Vorsitzender Helmut Langguth gab einen Bericht über die erfolgreiche Arbeit der FWG, insbesondere des Gemeindevorstandes, der in 2011 durch unseren Rechtsanwalt Gerhard Rohm (Besse) verstärkt wurde. Als Schwerpunktthemen für das Jahr 2012 wurden drei wichtige Punkte festgelegt:

  • Erhalt und Nutzung der Besser Quellen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung für den Ortsteil Besse ohne Anschluss an das Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg.
  • Reduzierung der Lärmbelastung der Holzhäuser Einwohner durch die A49.
  • Ansiedlung von verkehrsverträglichem Gewerbe im Gewerbegebiet Holzhausen.

Wie bereits in 2011 werden wir uns auch im kommenden Jahr diesen Themen widmen.
Wir wünschen allen Edermündern ein gutes neues Jahr. Regelmäßige Informationen finden Sie unter www.fwg-edermuende.de.
FWG-Fraktion

V.l.n.r. Werner Seitz, Uwe Bauch, Margrit Ackermann, Markus Opitz, Herbert Wicke, Helmut Langguth, Gerhard Rohm

FWG gegen Steuererhöhungen

In der letzen Sitzung der Gemeindevertretung in 2011 stimmte die FWG-Fraktion geschlossen gegen Edermünder Steuererhöhungen. In 2012 sollen sowohl die Gewerbesteuer wie auch die Hundesteuer erhöht werden.

FWG lädt zum Ortstermin nach Holzhausen

Am 25.11.2011 haben sich Mitglieder der FWG-Edermünde mit betroffenen Bürgern aus Holzhausen getroffen, um sich ein Bild von der Situation in Holzhausen vor Ort zu machen und die aktuelle Lage zu erörtern.

Thumbnail imageThumbnail imageThumbnail imageThumbnail image100 Meter zur A49

Sie können beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen einen Antrag auf Lärmberechnung stellen. Wie haben für Sie einen Musterantrag vorbereitet.

<<< Hier klicken und den Antrag zur Lärmberechnung ausdrucken >>>

Freie Wählergemeinschaft Edermünde (FWG) setzt sich erneut für Lärmschutz in Holzhausen ein!

Wir laden ein zum Ortstermin!

Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung Edermünde am 22.11.2010 hatte die FWG Edermünde in einer Anfrage auf die von den Holzhäuser Bürgerinnen und Bürgern mündlich vorgebrachten Beschwerden bezüglich der Lärmbelastung entlang der A 49 hingewiesen. Damals hieß es, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde hier begrenzt seien, da die zuständige Behörde das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel (ASV) ist. Bezüglich der Errichtung einer von der FWG Edermünde geforderten Lärmschutzwand verweist das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes. Passiert ist bislang also nichts! Daher hat die FWG Edermünde am vergangenen Montag in der Gemeindevertretung einen Antrag auf Durchführung einer Lärmpegelmessung, die durch das ASV erfolgen muss, gestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Dies ist erforderlich, um festzustellen um „wie viel“ es wirklich zu laut ist und ob sich daraus weitere Lärmschutzmaßnahmen begründen lassen. Um sich einen persönlichen Überblick über die Situation vor Ort machen zu können, lädt die FWG Edermünde am

Freitag, den 25.11.2011 um 15.00 Uhr zum Ortstermin nach Holzhausen

ein. Treffpunkt für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ist der Schwimmbadparkplatz in Holzhausen. Begleiten Sie uns und teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 21.11.2011

Antrag der FWG-Fraktion zur Durchführung einer Lärmpegelmessung in Holzhausen im Bereich der A 49 durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen

Aufgrund vermehrter Beschwerden von Holzhäuser Bürgern bezüglich eines starken Anstieges der Lärmbelastung durch die A 49, hat die FWG Fraktion im Oktober eine schriftliche Befragung durchgeführt, deren Ergebnis diesen Eindruck bestätigt. Wir beantragen daher, den Gemeindevorstand zu beauftragen, beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen einen Antrag auf Durchführung einer Lärmpegelmessung im Bereich der A 49 für den Ortsteil Holzhausen zu stellen.
Begründung:
Eine amtliche Lärmpegelmessung ist unablässig notwendig um feststellen zu können, ob im genannten Bereich die Voraussetzungen für weitergehende lärmreduzierende Maßnahmen erfüllt sind und so den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann.


Stellv. Fraktionsvorsitzender Opitz begründet den vorliegenden Antrag. Er führt weiter aus, dass mit der geforderten Lärmpegelmessung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel festgestellt werden soll, wo und in welchen Bereichen Lärmbelastungen vorhanden sind.
Bürgermeister Färber führt hierzu aus, dass bereits in der Vergangenheit Hinweise von Anliegern auf Lärmbelästigungen der westlich der Autobahn gelegenen Gebäude in der Gemeindeverwaltung eingegangen seien. Diese Beschwerden entlang der Autobahn im Ortsteil Holzhausen haben zudem seit Aufbringen des neuen Asphaltbelages zugenommen. In einer umfassenden Erklärung hat das Hess. Wirtschafts- und Verkehrsministerium im November 2011 der Gemeinde mitgeteilt, dass eine erstellte schalltechnische Untersuchung ergeben hat, dass der Grenzwert für die Nachtzeit zwar überschritten wird, dies jedoch keine aktive Lärmschutzmaßnahmen auslöst. Vorweggehende Anträge der Gemeinde auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 100 km waren nach Ansicht der Fachbehörden nicht umsetzbar, da damit keine Minderung des Lärmpegels um 3 dba zu erreichen wäre.
Bereits im Mai 2010 hatte die Gemeinde zum Entwurf des Lärmaktionsplanes für den Regierungsbezirk Kassel - Teilplanstraßenverkehr - eine Stellungnahme mit dem Inhalt abgegeben, dass die von der Landesbehörde vorgenommene Einstufung als „Lärmbelastungspunkt" mit Blick auf die oben angegebenen Feststellungen falsch ist und gefordert wurde, den Ortsbereich Holzhausen an der A49 als „Lärmkonfliktpunkt" einzustufen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen. Das für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes zuständige Regierungspräsidium Kassel verwies hierzu darauf, dass Grundlage der Lärmkartierung überschlägige Berechnungen der Immissionsbelastungen zugrunde liegen, auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Berechnungen aber genauere Werte liefern können.
Der Forderung der Gemeinde nach aktiven Lärmschutzmaßnahmen in Form eines Lärmschutzwalles sollte durch das Regierungspräsidium an die Hess. Straßen- und Verkehrsverwaltung weitergeleitet werden. Da der Lärmaktionsplan selbst keine eigenen Entscheidungs- und Umsetzungsbefugnisse für zusätzliche Maßnahme bietet, werde er dem Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 16.11.2011 empfehlen, die Universität Kassel mit der Durchführung einer orientierenden Verkehrsmessung im Ortsteil Holzhausen an der A49 für die Dauer von zunächst 24 Stunden (Tagesmessung) zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anfrage zur Gemeindevertretersitzung am 21.11.2011

Anfrage der FWG-Fraktion zur Kostensteigerung des Anschlusses des Gewerbegebietes Edermünde-Holzhausen am BAB Anschluss Baunatal Süd und Errichtung von Brückenbauwerken

In der Sitzung des Zweckverbandes Baunatal-Edermünde am 30.08.2007 wurden die Kosten für den Anschluss des Gewerbegebietes Edermünde-Holzhausen am BAB Anschluss Baunatal Süd und die Errichtung von Brückenbauwerken mit 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Wie der Presse am 24.10.dJ. zu entnehmen war, belaufen sich nunmehr die tatsächlichen Kosten auf 5,1 Mio. Euro und haben sich damit mehr als verdoppelt. Die Gemeindevertretung Edermünde hatte für diese Maßnahme die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von max. 100.000 Euro beschlossen.
Wir fragen daher an:
Wird durch diese Kostensteigerung auch der Gemeindeanteil von Edermünde geändert? Falls ja, in welcher Höhe?


Bürgermeister Färber führt aus, das eine Erhöhung des Edermünder Kostenanteils nicht zur Debatte stand und auch nicht steht.