Demonstration der Macht ...
Politik nach Gutsherrenart ...
Demokratieverständnis in SPD-Manier ...

In der Gemeindevertreter-Sitzung am 02. März 2009 wurde über nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt. Der Antrag wurde in der Sitzung am 12. Dezember 2008 vertagt, um zu prüfen, ob die Durchführung des Antrages rechtlich in Ordnung ist. Dies wurde in der Sitzung am 02. März bestätigt.
Nachfolgend der Antragstext:
„Die Gemeindevertretung beauftragt die von Ihr gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Baunatal-Edermünde in der nächsten Verbandsversammlungssitzung zu beantragen, dass die Einladungen sowie die Protokolle der Sitzungen allen in den beiden Gemeinde- bzw. Stadtparlamenten vertretenen Fraktionen zugesandt werden“.
Der Grund des Antrages ist, dass die Grünen weder in Edermünde noch in Baunatal in diesem Zweckverband vertreten sind. Somit erhalten Sie keine Einladungen, keine Protokolle und somit kein Hintergrundwissen.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen, der CDU und der FWG durch die anwesenden Gemeindevertreter der SPD ohne Begründung abgelehnt.
In vorherigen Äußerungen wurde den Grünen immer wieder, trotz fehlendem Sitz im Zweckverband, die Zusammenarbeit angeboten.
Manchmal gibt es eben ein Unterschied zwischen dem, was man sagt, und dem, was man eigentlich meint.