Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 06.03.2003
In dieser Sitzung hat sich ganz besonders unser Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Helmut Dieck (SPD) hervorgetan.
Nachdem von Gemeindevertreter Helmut Langguth während der HaFi-Sitzung zum Haushalt einige inhaltlich und politisch völlig unkritische Fragen an Bürgermeister Karl-Heinz Färber gestellt worden waren, war das Mass anscheinend voll. Herr Dieck schwang die “SPD-Mehrheits-Keule” und erinnerte den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Manfred Hagemann (ebenfalls SPD), an die Geschäftsordnung und an die HGO (Hess. Gemeinde-Ordnung), die ein Frage- und Rederecht den “Nicht-HaFi-Mitglieder” versagt. Herr Hagemann musste darauf sichtlich irritiert dem Wunsch von Herrn Dieck stattgeben und ein Rede-/Frageverbot ab sofort für alle Anwesenden Gemeindeverteter, die nicht dem tagenden Ausschuss angehören, erteilen.
Sicherlich ist Herr Dieck formell damit im Recht. Allerdings ist dies in den letzten 20 Jahren durchaus üblich gewesen und war niemals in diesen Jahren jemals ein Problem. Die Fragen wurden immer jedem anwesenden Mitglied der Gemeindevertretung ohne Zugehörigkeit zum jeweils tagenden Ausschuss gewährt und dienten (hoffentlich meistens) allen Anwesenden zum besseren Verständnis der nicht immer einfachen Sachlage.
Kaum 30 Minuten vor der Feststellung des Herrn Dieck wurde in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse über den von Bündnis 90/Grüne gestellten Antrag beraten, einen Agenda-21-Prozess in Edermünde zu starten. Dabei ging es dem Antragsteller u.a. darum, eine grössere Bürgerbeteiligung an den gemeindlichen Entwicklungen zu schaffen. Über dieses Thema wurde in der Gemeindevertretung schon des öfteren beraten. Auch diesmal hielt es die SPD wieder für unnötig, da in Edermünde auch ohne Agenda-21 schon immer der Bürger beteiligt wurde und immer ein offenes Ohr bei der SPD fand.
Jeder soll sich beteiligen, diskutieren, anregen...
nur fragen und sagen darf er nix, meinen die